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Das Bekanntwerden von Abhängikeitserkrankungen, Geschlechtskrankheiten oder auch Krebserkrankungen ist nicht nur für die Klatschpresse interessant, wenn eine Person des öffentlichen Lebens betroffen ist. Personalchefs, Privatversicherungen und Kreditgeber könnten Interessen an derartigen Informationen entfalten, wenn diese einmal in gesammelter Form elektronisch vorliegen.

Ärzte tragen derzeit die Verantwortung für die Verschwiegenheit anvertrauter Geheimnisse, und die Haftung für die Wahrung der Vertraulichkeit kann dem Ärtztestand nicht so leicht abgenommen werden.

In der unbedingten Entschlossenheit, der Elektronikindustrie einen sinnlosen, aber höchst lukrativen Auftrag zuzuschieben, der aus Sozialversicherungsgeldern finanziert werden soll, werden Grundrechte mit Füssen getreten: die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt mit höchstpersönlichen Informationen umuzugehen und das Recht auf Vertraulichkeit der Arzt – Patient – Beziehung.


Der Verlust an persönlicher Freiheit, den ELGA mit sich bringen würde, zeigt sich auch in anderen Bereichen: das Brief- bzw. Postgeheimnis, das Recht, dass vertraulich bleibt, wer was wann mit wem bespricht wird durch Vorratsdatenspeicherung und e-mail Überwachung ebefalls unterminiert.


Eine Wachsamkeit der Ärztekammer gegenüber den Interessen der Wirtschaft und ihrer fleissigen Lobbyisten einerseits und den Vertretern einer planwirtschaftlichen Organisation des Gesundheitswesens andererseits ist zu fordern. Dem über Parteipolitiker vermittelten Druck der verschiedenen Nutzniesser, der leider auch auf Gruppierungen der Wiener Kammer eingewirkt hat, kann eine organisierte Ärzteschaft in der Frage der Datendiktatur durchaus widerstehen, da derartige Register nur von Ärzten erhoben werden können.

Es wäre beispielsweise wesentlich billiger, wenn die Krankenkassen jenen Patienten, die dies wünschen, etwa einen USB-Stick zur Verfügung stellen, der dann als Kassenleistung mit den relevanten Daten gefüllt werden könnte. Es gibt reichlich Möglichkeiten, den elektronischen Fortschritt sinnvoll zu nützen, ohne Großprojekte mit unabsehbaren Kosten und Risken zu errichten.


Wir stehen als Komitee unabhängiger Wiener Ärzte für eine Standespolitik, die nicht bei jedem Wind, der aus den Türen der Parteizentralen weht, die Haltung ändert.


Eine parteiunabhängige Standesvertretung ist notwendig, um für die Angelegenheiten der Ärzteschaft als freien, selbstverantwortlichen und fachlich unabhängigen Berufsstand einzutreten.


Dr. Helmut Leitner

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